{"id":20188,"date":"2020-05-26T14:14:01","date_gmt":"2020-05-26T14:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/mifar.com\/general-terms-and-conditions-of-sale\/"},"modified":"2021-05-28T09:42:07","modified_gmt":"2021-05-28T09:42:07","slug":"general-terms-and-conditions-of-sale","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mifar.com\/de\/general-terms-and-conditions-of-sale\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

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AGB<\/h1>\n

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I. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss<\/strong>
\n1. Unsere AGB regeln alle bestehenden und zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge f\u00fcr den Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen durch die Fa. MIFAR S.r.l. f\u00fcr deren Kunden und haben G\u00fcltigkeit f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge und sind Teil dieser Vertr\u00e4ge. Andere Vertragsarten sind ausgeschlossen.
\n2. Eventuelle AGB des K\u00e4ufers oder andere, vom K\u00e4ufer eingef\u00fcgte Klauseln, die unsere AGB \u00e4ndern oder von diesen abweichen, werden als wirkungslos uns gegen\u00fcber angesehen. Die AGB oder die anderen, vom K\u00e4ufer eingef\u00fcgten Klausen haben nur dann G\u00fcltigkeit, wenn sie ausdr\u00fccklich schriftlich von uns akzeptiert worden sind.
\n3. Die von den Kunden bei uns aufgegebenen Bestellungen sind erst nach unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung f\u00fcr uns bindend. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des abgeschlossenen Vertrags nach Erhalt unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung sind nur dann g\u00fcltig und wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Alle Angebote sind bis Vertragsabschluss nicht bindend.
\n4. Unsere Angebote sind unverbindlich.<\/p>\n

II. Preise und Verpackung<\/strong>
\n1. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise frei ab Werk (EXW gem\u00e4\u00df Incoterms 2010) und verstehen sich zuz\u00fcglich der Mehrwertsteuer. Alle anderen Steuern und Abgaben f\u00fcr den Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.
\n2. F\u00fcr die Rechnungsstellung sind die von uns gepr\u00fcften Gewichte ma\u00dfgeblich. F\u00fcr die Transportkosten, die von uns in Rechnung gestellt werden, haben die Kosten und Tarife G\u00fcltigkeit, die zum Zeitpunkt des Versands in Kraft sind. Wir behalten uns das Recht vor, dem K\u00e4ufer Preiserh\u00f6hungen zu berechnen, die bis zum Lieferdatum auftreten und zu einer Erh\u00f6hung unserer Kosten bis sechs Wochen nach Vertragsabschluss f\u00fchren.
\n3. Wir behalten uns das Recht vor, zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr kleine Bestellmengen in vern\u00fcnftigem Umfang in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

III. Lieferung und Gefahren\u00fcbergang<\/strong>
\n1. Die Wahl der Route f\u00fcr die Lieferung, der Transportmittel, der Sicherheitsverpackungen und der Spediteure u\/o Frachtf\u00fchrer steht uns bis zum vereinbarten Lieferort zu, wobei die Lieferung anhand der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Anweisungen erfolgt.
\n2. Auch im Fall von Lieferungen ohne Berechnung der Transportkosten geht das Risiko f\u00fcr den Verlust oder die Besch\u00e4digung der Waren in dem Augenblick auf den Kunden \u00fcber, in dem die Ware unsere Produktionsst\u00e4tte oder unser Lager verl\u00e4sst. Im Fall von Lieferverzug, f\u00fcr den der Kunde verantwortlich ist, erfolgt der Gefahren\u00fcbergang auf den Kunden zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Kunden, dass die Ware zur Lieferung bereit steht.
\n3. Auf schriftliche Anfrage des Kunden wird die Ware auf Kosten des Kunden gegen die vom Kunden genannten Gefahren versichert.
\n4. Wir sind dazu befugt, Teillieferungen in einem Ausma\u00df durchzuf\u00fchren, in dem es f\u00fcr den K\u00e4ufer geeignet ist.
\n5. Wenn die Ware nach Ablauf der vereinbarten Liefertermine nicht vom Kunden angenommen worden ist, wird die Ware nach vorheriger Mitteilung auf Kosten und Risiko des Kunden eingelagert, wof\u00fcr dem Kunden ein monatlicher Betrag in H\u00f6he von 1,5% des Vertragswerts der eingelagerten Ware berechnet wird, wobei ganze Monate auch f\u00fcr Lagerungszeitr\u00e4ume unter einem Monat berechnet werden. Die oben genannte Ware gilt als geliefert und unterliegt den vorliegenden AGB.<\/p>\n

IV. Liefertermine<\/strong>
\n1. Die vertraglich festgelegten Liefertermine stellen unsere beste Annahme dar und sind ein reiner Anhaltswert. Die Liefertermine sind nur dann f\u00fcr uns bindend, wenn sie ausdr\u00fccklich von uns best\u00e4tigt worden sind. Die Liefertermine laufen ab Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung, vorausgesetzt, alle Dokumente und Zeichnungen, die vom Kunden geliefert werden m\u00fcssen, und alle erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen liegen vor und die vereinbarten Zahlungsbedingungen werden eingehalten. Unsere Lieferungen unterliegen dem Umstand, ob unser Unternehmen seinerseits die erforderlichen Lieferungen in vollem Umfang und zu den festgelegten Zeiten erhalten hat.
\n2. Sollten die vereinbarten Liefertermine durch unser Verschulden nicht eingehalten werden, hat der K\u00e4ufer nach Ablauf eines vern\u00fcnftigen Zeitraums nach F\u00e4lligkeit der Liefertermine das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Vorbehaltlich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, berechtigen eventuelle Verz\u00f6gerungen unsererseits abgesehen von der Zusendung von Aufforderungen zur Erf\u00fcllung zu keinem Schadensersatz, au\u00dfer in den F\u00e4llen, in denen dieser Schadensersatz schriftlich vereinbart worden ist und die Verz\u00f6gerung nicht durch h\u00f6here Gewalt bedingt ist. In jedem Fall und vorbehaltlich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit ist der Schadensersatz auf 5% des vereinbarten Preises f\u00fcr den Teil der Lieferung beschr\u00e4nkt, die nicht p\u00fcnktlich oder nach vertraglicher Vorgabe geliefert werden kann.
\n3. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt oder andere Umst\u00e4nde, die sich unserer Verantwortung entziehen und die Lieferung f\u00fcr uns erschweren oder unm\u00f6glich machen (einschlie\u00dflich Handlungen Dritter oder von Beh\u00f6rden), wie Streiks, Aussperrungen, Fehlen von Rohstoffen oder Energiequellen, Kriege und Aufruhr, geben uns unabh\u00e4ngig von der Tatsache, ob wir oder unser Lieferant von diesen Ereignissen betroffen sind, das Recht, die Liefertermine um den Zeitraum zu verl\u00e4ngern, f\u00fcr den diese Ereignisse h\u00f6herer Gewalt bestehen, oder vom Vertrag in seiner Gesamtheit oder f\u00fcr den Teil der Lieferung, die noch nicht erbracht werden kann, zur\u00fcckzutreten. Keiner der oben genannten Gr\u00fcnde gibt dem K\u00e4ufer das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz zu fordern. Bei Eintreten eines Ereignisses h\u00f6herer Gewalt informieren wir den K\u00e4ufer umgehend und erstatten ihm die bereits geleistete Zahlung zur\u00fcck, sollten wir vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n

V. Zahlungsbedingungen<\/strong>
\n1. Alle Zahlungen m\u00fcssen in Euro und ausschlie\u00dflich an uns geleistet werden, vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen.
\n2. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen m\u00fcssen unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abz\u00fcge oder Berechnung von Kosten zu unseren Lasten bezahlt werden. Wenn die Lieferung in zwei oder mehr Chargen erfolgt, wird jede Charge einzeln fakturiert.
\n3. Vor der Lieferung behalten wir uns vor, vom K\u00e4ufer Garantien zu verlangen, auch Bankgarantien, die nach unserem Daf\u00fcrhalten geeignet sind, um die korrekte Erf\u00fcllung der Zahlungsverpflichtungen des K\u00e4ufers zu garantieren. Sowohl die Weigerung des Kunden, die verlangten Garantien zu liefern, als auch die Nichterf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geben uns das Recht, zuk\u00fcnftige Lieferungen auszusetzen und den Vertrag aufzul\u00f6sen (oder andere, mit diesem K\u00e4ufer getroffene Vereinbarungen), vorbehaltlich unseres Anspruchs auf Schadensersatz (f\u00fcr erlittenen Schaden oder entgangenen Gewinn) in H\u00f6he von 40% der fakturierten u\/o belasteten Betr\u00e4ge.
\n4. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers laufen zu unseren Gunsten Verzugszinsen auf, vorbehaltlich des Schadensersatzes f\u00fcr jeden gr\u00f6\u00dferen Schaden, die gem\u00e4\u00df Art. 5 des [italienischen] D.Lgs. Nr. 231\/2002 (in Umsetzung der Richtlinie 2000\/35\/EG) berechnet werden.
\n5. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers sind wir weiterhin berechtigt, die zuk\u00fcnftigen oder ausstehenden Lieferungen nur nach Vorauszahlung zu liefern und, sollten die Aufforderungen f\u00fcr die Vorauszahlung der Lieferung oder die Ausstellung von Garantien ohne Erwiderung bleiben, nach Ablauf eines vern\u00fcnftigen, von uns einger\u00e4umten Zeitraums, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz f\u00fcr die Sch\u00e4den zu fordern, die uns durch die Nichterf\u00fcllung des Vertrages durch den K\u00e4ufer entstanden sind.
\n6. Der K\u00e4ufer hat nur Anspruch auf Schadensersatz f\u00fcr die Sch\u00e4den, die unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden sind.<\/p>\n

VI. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
\n1. Das Eigentum der von uns gelieferten Ware geht mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung der letzten Rate des Kaufpreises und p\u00fcnktlicher Erf\u00fcllung aller Verpflichtungen des K\u00e4ufers im Zusammenhang mit der Lieferung, einschlie\u00dflich der Bezahlung von Zinsen und Kosten, auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der K\u00e4ufer kann daher in keiner Weise \u00fcber die Ware verf\u00fcgen, die nicht vollst\u00e4ndig bezahlt ist, und ist insbesondere nicht befugt, die Ware weiterzugeben, sie bei Dritten zu beleihen oder auf diese Vorzugsrechte oder andere Garantien zu geben. Bei Verwendung mit Einf\u00fcgen u\/o Verarbeitung der Produkte in anderen Fertigprodukten u\/o Halbfertigprodukten erstreckt sich das uns vorbehaltene Eigentumsrecht auf diese anderen G\u00fcter u\/o auf den Erl\u00f6s aus ihrem Verkauf.<\/p>\n

VII. Garantie<\/strong>
\n1. Unsere Produkte k\u00f6nnen f\u00fcr verschiedene Anwendungen verwendet werden. Die K\u00e4ufer und die Benutzer sind daher dazu angehalten, eigenst\u00e4ndig anhand ihrer Anforderungen und Nutzungsbedingungen Pr\u00fcfungen und Beurteilungen durchzuf\u00fchren. Die Produkte werden gem\u00e4\u00df Art. 1522 Absatz 2 des [italienischen] CC verkauft (“Verkauf nach Muster”) mit Vorablieferung eines Musters. Die Angaben in unseren Produktdatenbl\u00e4ttern oder in anderen Dokumenten sind als reine Empfehlungen zu verstehen, die auf unserem aktuellen Kenntnisstand basieren.
\n2. Wenn ein Produkt kundenspezifisch nach Spezifikation des Kunden entwickelt wird, repr\u00e4sentiert das Muster, das als “Labormuster – Code MX” bezeichnet wird, nur ungef\u00e4hr die Qualit\u00e4t des industriell hergestellten Endprodukts. In diesem Fall ist das Muster ausschlaggebend, das nach der ersten industriellen Herstellung geliefert wird.
\n3. Sollte ein Produkt nach Ablauf von 6 (sechs) Monaten ab Lieferung des entsprechenden Musters bestellt werden, m\u00fcssen die K\u00e4ufer ein neues Muster anfordern. Sollte dies nicht geschehen, sind wir nicht f\u00fcr Unstimmigkeiten zwischen dem alten Muster und dem Produkt haftbar, das Gegenstand der ersten Lieferung ist.
\n4. Die Lagerstabilit\u00e4t der Produkte und der entsprechenden Muster ist in den Produktdatenbl\u00e4ttern angegeben.
\n5. Alle Angaben zur Geschwindigkeit der Produkte beziehen sich nur auf den verwendeten Pigmenttyp und entsprechen den Angaben der Pigmentlieferanten und den Verfahren zur Durchf\u00fchrung der Tests.
\n6. F\u00fcr Angaben und Empfehlungen \u00fcbernehmen wir keine Haftung.<\/p>\n

VIII. M\u00e4ngel<\/strong>
\n1. Kleinere oder handels\u00fcbliche Abweichungen in der Qualit\u00e4t stellen keine redhibitorischen M\u00e4ngel dar.
\n2. Wir geben keine Garantie auf die Dauer oder die Bedingungen der bestellten Produkte. Dies gilt auch im Fall der Vorlegung von Mustern oder Modellen, dem Verweis auf Technische Normen oder dem Kundendienst nach der Lieferung.
\n3. Reklamationen des K\u00e4ufers m\u00fcssen innerhalb von 8 (acht) Tagen ab Lieferung der Produkte eingehen. Die R\u00fcckgabe der Produkte an unser Unternehmen muss in der Originalverpackung erfolgen, wobei die Versandkosten zu Lasten des K\u00e4ufers gehen, auch bei von uns anerkannten Material- oder Herstellungsfehlern. Die Mangelhaftigkeit einzelner Teile einer Lieferung gibt dem K\u00e4ufer nicht das Recht, die gesamte Lieferung abzulehnen. Die Produkte gelten als angenommen, wenn innerhalb der oben genannten Frist von 8 (acht) Tagen keine Reklamationen eingehen. Die Zahlungspflicht des K\u00e4ufers kann auch dann ausgesetzt werden, wenn eine begr\u00fcndete Beanstandung der erhaltenen Ware eingereicht wird.
\n4. Reklamationen f\u00fcr Produkte, die zu erm\u00e4\u00dfigten Preisen oder Sonderpreisen verkauft werden, werden nicht akzeptiert.
\n5. Klagen wegen Verletzung unserer Garantie verj\u00e4hren nach einem Jahr ab Lieferung.
\n6. In folgenden F\u00e4llen wird unsere Haftbarkeit f\u00fcr M\u00e4ngel an den gelieferten Produkten ausdr\u00fccklich ausgeschlossen: (a) bei Fehlern, die angesichts des aktuellen fachlichen Stands der Kenntnis nicht vermeidbar sind; (b) bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis, d.h. in dem Fall, in dem die Produkte vom K\u00e4ufer nicht konform mit den erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnissen oder den technischen Normen verwendet werden, die in den entsprechenden Produktdatenbl\u00e4ttern angegeben sind.<\/p>\n

IX. Haftbarkeit<\/strong>
\n1. Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers f\u00fcr Sch\u00e4den und Kosten sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in dem Fall, in dem die Haftbarkeit gem\u00e4\u00df geltender gesetzlicher Bestimmungen, die f\u00fcr die Haftbarkeit des Herstellers ma\u00dfgeblich sind, nicht umgehbar ist, auch wenn der K\u00e4ufer, der vom Endkunden verklagt worden ist, seine Anspr\u00fcche geltend macht, im Fall von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Personensch\u00e4den. Die r\u00fcckerstattbaren Sch\u00e4den sind die Sch\u00e4den, die die sofortige und direkte Folge der Nichterf\u00fcllung sind, vorbehaltlich der Beweispflicht f\u00fcr den Schaden, die beim Verbraucher bleibt.
\n2. Vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Vorschriften beschr\u00e4nken sich die von uns r\u00fcckerstattbaren Sch\u00e4den auf den f\u00fcr die mangelhaften Produkte in Rechnung gestellten Betrag. Vorbehaltlich der F\u00e4lle, in denen Vorsatz oder schwere Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegen, sind wir daher nicht verpflichtet, Begleitsch\u00e4den wie Sch\u00e4den durch Gewinnausfall oder m\u00f6gliche Verluste durch die Unterbrechung der Verwendung der von uns gelieferten Produkte durch den K\u00e4ufer zu erstatten.<\/p>\n

X. Muster, Zeichnungen, usw.<\/strong>
\n1. Vorbehaltlich der Vorgaben von Artikel VII der vorliegenden AGB sind alle Muster, Zeichnungen und Ma\u00dfe sowie alle Angaben in unseren Katalogen, unseren Angeboten und unseren Auftragsbest\u00e4tigungen reine Anhaltswerte und nicht bindend f\u00fcr uns.
\n2. Die oben genannten Angaben und Zeichnungen bleiben unser Eigentum, auch wenn die Kosten f\u00fcr ihre Erstellung dem Kunden in Rechnung gestellt wird, und d\u00fcrfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht kopiert, an Dritte weitergegeben, ver\u00f6ffentlicht oder anderweitig verwendet werden.
\n3. Wir behalten uns das Recht vor, ohne Vorank\u00fcndigung \u00c4nderungen an den hergestellten Produkten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

XI. Allgemeine Vorschriften<\/strong>
\n1. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung ist der K\u00e4ufer nicht befugt, seine Rechte u\/o Pflichten gem\u00e4\u00df der vorliegenden AGB oder der von diesen geregelten Vertr\u00e4ge abzutreten oder anderweitig zu \u00fcbertragen, auch nicht im Fall der \u00dcbertragung seiner Firma in welcher Form auch immer.
\n2. Der K\u00e4ufer hat keine Rechtsanspr\u00fcche auf die Marken, Patente und andere geistige Eigentumsrechte sowie das Fachwissen oder die Zeichnungen, deren Eigent\u00fcmer wir sind oder die von uns verwendet werden, und darf diese ausschlie\u00dflich nach Vorgabe unserer schriftlichen Anweisungen verwenden. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung ist der K\u00e4ufer nicht befugt zuzulassen, dass Marken oder andere Erkennungszeichen oder kennzeichnende Bezeichnungen, die sich auf den gelieferten Produkten befinden, gel\u00f6scht, entfernt, unkenntlich gemacht oder anderweitig ver\u00e4ndert werden oder dass andere Marken oder Erkennungszeichen hinzugef\u00fcgt werden.
\n3. Die vorliegenden AGB ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, die bisher zwischen den Parteien getroffen wurden und die mit Unterzeichnung der vorliegenden AGB ihre Wirksamkeit verlieren.<\/p>\n

XII. Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong>
\n1. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df Art. 13 des [italienischen] D.Lgs Nr. 196\/2003 in der aktuellen Fassung (Datenschutzgesetz) und garantieren, dass diese Datenverarbeitung von uns unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzgesetzes erfolgt.
\n2. Alle Daten, die von den betroffenen Personen an uns weitergegeben werden, werden ausschlie\u00dflich f\u00fcr Erf\u00fcllungen verarbeitet, die aufgrund unserer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erbracht werden, wie die Lieferung der bestellten Produkte und Dienstleistungen, und insbesondere f\u00fcr (I) die Eingabe der Stammdaten in die Datenbank des Unternehmens; (II) die Erstellung von Lieferscheinen, Rechnungen und Gutschriftsanzeigen; (III) die Erstellung von Kostenvoranschl\u00e4gen und Angeboten; (IV) die Erstellung von Angebotsanfragen f\u00fcr Lieferanten; (V) die ordentliche Buchf\u00fchrung einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer; (VI) die Verwaltung der Zahlungseing\u00e4nge; (VII) das Erstellen von betriebsinternen Statistiken zur \u00dcberwachung der Kundenzufriedenheit im Hinblick auf die Qualit\u00e4t der gelieferten Produkte und Dienstleistungen zum Zweck einer besseren Ausrichtung auf die Kundenanforderungen; (VIII) den Austausch von Kommunikationen \u00fcber Gesch\u00e4fts-, Verwaltungs- und Vertriebst\u00e4tigkeiten unseres Unternehmens; und (IX) die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Verpflichtungen, der Bestimmungen, der in der EG geltenden Vorschriften und der zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften.
\n3. Die personenbezogenen Daten der betroffen Personen k\u00f6nnen an folgende Personen weitergegeben werden, falls erforderlich: (I) alle Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Zugriff auf die Daten haben; (II) unser Personal und unsere Berater im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben u\/o der mit ihnen bestehenden vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit den betroffenen Personen; (III) Poststellen, Frachtf\u00fchrer und Paketdienste f\u00fcr die Zusendung von Dokumenten u\/o Waren; (IV) alle \u00f6ffentlichen oder privaten nat\u00fcrliche Personen oder Rechtspersonen (Rechtsberater, Unternehmensberater, Steuerberater, B\u00fcros f\u00fcr die Lohnabrechnung, Beh\u00f6rden, Handelskammer, Arbeits\u00e4mter), falls die Weitergabe f\u00fcr die Durchf\u00fchrung unserer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erforderlich oder zweckdienlich ist; (V) Banken f\u00fcr die Verwaltung der Zahlungseing\u00e4nge aus der Vertragserf\u00fcllung. In diesen F\u00e4llen werden nur die Daten weitergegeben, die f\u00fcr den Zweck, zu dem sie weitergegeben werden, zwingend erforderlich sind.
\n4. Die Weitergabe der eigenen personenbezogenen Daten von Personen, die eine Gesch\u00e4ftsbeziehung mit unserem Unternehmen eingehen m\u00f6chten, auch wenn sich diese auf die Anfrage von Informationen \u00fcber unsere Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten oder Produkte und Dienstleistungen beschr\u00e4nkt, ist freiwillig, aber eine eventuelle Weigerung kann dazu f\u00fchren, dass die Gesch\u00e4ftsbeziehung nicht fortgef\u00fchrt werden kann oder im Hinblick auf eventuelle gesetzliche und steuerrechtliche Verpflichtungen nicht korrekt abgewickelt werden kann.Die Daten werden in unserem Firmensitz f\u00fcr den Zeitraum gespeichert, der von den zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben ist.
\n5. Die betroffene Person hat im Hinblick auf die an uns weitergegebenen personenbezogenen Daten das Recht, alle von Artikel 7 des [italienischen] Datenschutzgesetzes vorgesehenen Rechte in Anspruch zu nehmen.
\n6. Der Verantwortliche der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Fa. MIFAR S.r.l., Via Valtellina 18\/10, Rescaldina, Mailand, vertreten durch deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Auftragsverarbeiter werden von Mal zu Mal vom Verantwortlichen der Datenverarbeitung ernannt.<\/p>\n

XIII. Geltendes Recht und Gerichtsstand<\/strong>
\n1. Die vorliegenden AGB und alle von diesen geregelten Vertr\u00e4ge unterliegen italienischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 \u00fcber den internationalen Warenkauf ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
\n2. Wir behalten uns dennoch das Recht vor, das Recht anzuwenden, das am Wohnort, am Sitz des K\u00e4ufers, an der Niederlassung des K\u00e4ufers oder an einem anderen Ort des K\u00e4ufers G\u00fcltigkeit hat, sollte dies f\u00fcr uns g\u00fcnstiger sein als das italienische Recht.
\n3. F\u00fcr Streitigkeiten gleich welcher Art im Zusammenhang mit der Auslegung, G\u00fcltigkeit, Wirksamkeit und Erf\u00fcllung der vorliegenden AGB und der von diesen geregelten Vertr\u00e4ge ist ausschlie\u00dflich das Gericht in Mailand zust\u00e4ndig, alle anderen alternativen Gerichtsh\u00f6fe sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, den K\u00e4ufer vor das Gericht zu laden, das f\u00fcr den Wohnort, den Sitz oder die Niederlassung des K\u00e4ufers zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 1341 und Art. 1342 des [italienischen] CC erkl\u00e4rt sich der K\u00e4ufer mit Unterzeichnen des vorliegenden Dokuments ausdr\u00fccklich mit folgenden obenstehenden Klauseln der AGB einverstanden: III (Lieferung und Gefahren\u00fcbergang); IV (Liefertermine); V (Zahlungsbedingungen); VII (Garantie); VIII (M\u00e4ngel); IX (Haftbarkeit); XI.1 (Allgemeine Vorschriften – Einschr\u00e4nkung der Abtretung); XIII (Geltendes Recht und Gerichtsstand).<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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